Weber-Müggenburg
Steuerberaterin


Steuertipps - Infothek


Mandanten-Monatsinfo

zum Archiv
Hier finden Sie den Standard-Mandantenbrief in einem modernen Zeitschriften-Layout. Aktuelle Informationen über wichtige Änderungen in Steuerrecht und Gesetzgebung.

Adobe Reader
Die folgenden Informationen stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung. Zum Anzeigen und Drucken benötigen Sie den Adobe Reader, den Sie hier kostenlos downloaden können.






Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2023

Versendung eines Links mittels E-Mail - Unzureichende Information des Fluggastes über seine Rechte

In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO). Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt. So entschied das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 37 C 141/22).

In einem Rechtsstreit über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugannullierung ging es u. a. darum, ob die Fluggesellschaft den Fluggast ordnungsgemäß über seine Rechte aufgeklärt hatte. Die Fluggesellschaft hatte dem Fluggast eine E-Mail gesandt, in dem sich ein Link zu den Informationen befand.

Das Gericht entschied, dass der Fluggast nicht ordnungsgemäß über seine Rechte gemäß Art. 14 Abs. 2 VO informiert worden ist. Nach dieser Vorschrift müsse das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast einen schriftlichen Hinweis zur Verfügung stellen. Die Änderung der deutschen Übersetzung von “auszuhändigen” in “zur Verfügung gestellt werden” solle die elektronische Übersendung einschließen. Es ergebe sich dadurch, dass keine Mitwirkungshandlung des Fluggastes verlangt werden dürfe. Daher genüge die Übersendung eines Links nicht, weil der Fluggast eine Mitwirkungshandlung erbringen müsste, nämlich den Abruf des Links.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.