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PDF  Mandanten-Monatsinfo Mai 2021  (Mai 2021)




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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.04.2021

Zur Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wenn der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung versäumt, kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 330/20).

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichsmieterhöhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungserklärung nachgeschoben hat und somit die Versäumung der Klagefrist geheilt worden sei.

Das Landgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Klage der Vermieterin sei abzuweisen gewesen, da sie hinsichtlich des vorgerichtlichen Erhöhungsverlangens die Klagefrist des § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gewahrt hatte. Die nachgeschobene weitere Erhöhungserklärung im Rechtsstreit ändere daran nichts. Das Nachbesserungsrecht aus § 558b Abs. 3 BGB umfasse lediglich formelle Fehler eines vorgerichtlichen Erhöhungsverlangens, nicht jedoch die Versäumung der Klagefrist.

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