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PDF  Mandanten-Monatsinfo Mai 2021  (Mai 2021)




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Recht / Sonstige 
Montag, 19.04.2021

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar nur nach Fristsetzung hinsichtlich der Teilnahme

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 3 L 775/20).

Einer Fahranfängerin wurde im Oktober 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen, weil sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte. Die zuständige Behörde hatte die zunächst gesetzte Frist verlängert, nachdem eine Fahrschule mitgeteilt hatte, dass die Betroffene sich für ein Aufbauseminar angemeldet hatte. Die Verlängerung erfolgte unter der Voraussetzung der Kursteilnahme “bis Kursende”. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung beantragte die Betroffene Eilrechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Aachen gab der Betroffenen Recht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe sei rechtswidrig erfolgt. Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG müsse die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dafür eine Frist gesetzt werden. Die Fahrerlaubnis könne nach der Vorschrift demnach nicht entzogen werden, wenn dem Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gesetzt wurde. An einer solchen Fristsetzung fehle es hier.

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