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PDF  Mandanten-Monatsinfo Mai 2021  (Mai 2021)




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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Zahlt die Fluggesellschaft den Ticketpreis nach Annullierung an den Fluggast zurück, tritt keine Erfüllung ein. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 9 C 321/20).

Ein Fluggast hatte einen Hin- und Rückflug von Bremen nach Istanbul gebucht. Nachdem beide Flüge annulliert wurden, trat der Fluggast seinen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von etwa 832 Euro an ein Fluggastrechteportal ab. Dieses zeigte der Fluggesellschaft die Abtretung an und verlangte die Rückzahlung des Ticketpreises. Die Rückzahlung erfolgte tatsächlich, jedoch nicht an das Portal, sondern an den Fluggast. Die Betreiberin des Fluggastrechteportals klagte schließlich gegen die Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Ticketpreises. Die Fluggesellschaft berief sich auf Erfüllung.

Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises zu. Der Anspruch sei nicht durch die Zahlung an den Fluggast erloschen. Die Klägerin müsse etwaige Zahlungen an den Fluggast nach der Abtretungsanzeige nicht gegen sich gelten lassen. Das Gericht verwies die Fluggesellschaft auf die Möglichkeit, gegenüber dem Fluggast Regressansprüche geltend zu machen.

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